Frau Ernstberger versucht eine erste Antwort
[Weitere Artikel zu aktuellen Entwicklungen unseres Gesundheitswesens haben wir hier.]
Aha, hier hätten wir also die zweite Reaktion eines Politikers auf die Lichtenberger Protestaktion weil uns unser Allgemeinarzt am Ort pleite geht. [Den Originalaufruf an alle Bürger haben wir hier. Und hier auch noch meine eigene Mail an die selben Politiker.]
Die Antwort die uns also gestern erreichte, kam von unserer eigenen Bundestagsabgeordneten Petra Ernstberger [Wiki, HP, petra (dot) ernstberger (at) bundestag (dot) de]. Also einer offiziellen Vertreterin der Landkreise Hof und Wunsiedel in Berlin. Und nebenbei auch noch parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.
Vermutllich hatte sie aber nicht eingeschätzt, dass ihre Mail bei den Lichtenbergern in dieser Form nicht auf sehr viel positive Resonanz stoßen würde. (Ich hab die Mail gelesen und ihr ad hoc eine etwas längere Antwortmail geschrieben. Meinen Vater auch [siehe seine Antwort hier]. [Hier haben wir ihren Brief als Original-PDF.]
An die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lichtenberg
Sehr geehrte Damen und Herren,
haben Sie vielen Dank für die zahlreichen E-Mails, die mich aus Lichtenberg in den vergangenen Tagen erreicht haben. Sie äußern darin die Befürchtung, dass der in Lichtenberg niedergelassene Hausarzt Dr. Mauer seine Praxis möglicherweise schließen muss. Dazu möchte ich im Folgenden Stellung nehmen:
Die Situation der Hausärzte in Bayern ist je nach Standort der Praxis unterschiedlich. Vor allem Hausärzte auf dem Land klagen darüber, dass sie für immer mehr Arbeit immer weniger Geld bekommen. Das erklären sie damit, dass sie pro Patient eine Pauschale pro Quartal bekommen. Dabei ist egal, ob der Patient einmal oder mehrmals die Praxis besucht. Hausärzte auf dem Land haben öfter eine geringere Patientenfrequenz als Ärzte in der Stadt und zudem bei Hausbesuchen viel längere Wege. Umgekehrt sind die laufenden Kosten, wie Miete oder Gehalt der Assistenten und Arzthelferinnen in der Stadt meist höher. Wichtig ist aber auch das Durchschnittsalter der Patienten einer Praxis. Kommen vor allem ältere Menschen mit chronischen Krankheiten, die mehrmals behandelt werden müssen, “rechnet” sich das für den Hausarzt weniger, als wenn jüngere Menschen einmal in die Praxis kommen und anschließend schneller wieder gesund sind.
Die SPD setzt sich bereits länger für die Stärkung des Hausarztes, besonders für eine leistungsstarke Vergütung ein. Der Situation des ländlichen Raumes wird dabei besondere Aufmerksamkeit zuteil.
• Mit der Gesundheitsreform 2000 wurden die hausärztlichen Honorare in einen eigenen Vergütungstopf von den fachärztlichen Honoraren getrennt, um einer schleichenden Entwertung der hausärztlichen Tätigkeit zu begegnen.
• Mit der Gesundheitsreform 2003 wurde dem Hausärzteverband erstmals ermöglicht, eigene Verträge mit den Krankenkassen abzuschließen. Den Krankenkassen wurde die Möglichkeit eingeräumt, ihren Versicherten einen eigenen Hausarzttarif anzubieten.
Das die Kassen von dieser Möglichkeit kaum Gebrauch gemacht haben, wurden sie in der Gesundheitsreform 2007 verpflichtet, für ihre Versicherten entsprechende Tarife anzubieten. Dies führte zu einer deutlichen Ausweitung von Hausarztverträgen und Modellen, so dass heute 54 Verträge mit sechs Millionen eingeschriebenenPatientinnen und Patienten existieren. Da Kassenärztliche Vereinigungen Hausarztverträge teilweise blockierten, wurde ihnen mit der Gesundheitsreform 2004 diese Vetoposition genommen.
• Um den drohenden Nachwuchsmangel in der hausärztlichen Versorgung zu begegnen, wurden die Rahmenbedingungen für die ärztliche Tätigkeit im Vertragsarztrechtsänderungsgesetz von 2006 und in der Gesundheitsreform 2007 deutlich verbessert. In Regionen mit drohender oder bestehender Unterversorgung kann künftig über Zuschläge ein besonderes Honorar gezahlt werden, um junge Ärztinnen und Ärzte dort zur Niederlassung zu bewegen.
• Mit der Honorarreform 2009 werden die Bedingungen für eine kalkulierbare Vergütung aller niedergelassenen Ärzte geschaffen. Nach den bisherigen Vorarbeiten ist absehbar, dass es dabei zu einer deutlichen Honorarverbesserung in der ambulanten Versorgung kommen wird, die sich stärker zugunsten der Hausärzte auswirkt.
Abschließend möchte ich Ihnen versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion und die SPDLandesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag weiter hart daran arbeiten werden, dass die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum auch in Zukunft gesichert sein wird.
Bitte beachten Sie jedoch auch, dass das Gesundheitssystem, insbesondere das System der ärztlichen Versorgung, in einem hohen Maße in Form einer Selbstverwaltung organisiert ist. So sind derzeit zahlreiche bayerische Hausärzte über die Strukturen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) verärgert, in deren Zuständigkeit es liegt, Arzthonorare angemessen zu verteilen. Diese Auseinandersetzung ist jedoch eine innere Angelegenheit der kassenärztlichen Selbstverwaltung. Ich hoffe, dass viele Hausärzte von einer Rückgabe ihrer Kassenzulassungen absehen, wie sie im Rahmen dieser Auseinandersetzung teilweise von Hausärzten angekündigt wurde – den dies würde nicht nur die Hausärzte selbst benachteiligen, sondern auch die gesetzlich versicherten Patienten im ländlichen Raum.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Ernstberger, MdB
Auf dieses Schreiben von Fr. Ernstberger habe ich ausführlich geantwortet [siehe hier]. Frau Ernstberger hat sich daraufhin für dieses Schreiben entschuldigt und einen Termin bei mir am 4.4. ausgemacht, um vor Ort die Problematik zu erkunden.
Ein erster Hoffnungsstreif am Horizont?